Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

Inhaltsverzeichnis

 

  • 1. Gel­tungs­bere­ich
  • 2. Ver­tragss­chluss
  • 3. Wider­ruf­s­recht
  • 4. Preise und Zahlungs­be­din­gun­gen
  • 5. Liefer- und Ver­sandbe­din­gun­gen
  • 6. Eigen­tumsvor­be­halt
  • 7. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
  • 8. Haf­tung
  • 9. Ein­lö­sung von Aktion­sgutscheinen
  • 10. Anwend­bares Recht
  • 11. Gerichts­stand
  • 12. Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung
  • 13. Trans­ports­chä­den

 

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“) des Online-Shops www.schliesszylinder-profilzylinder.de  (nach­fol­gend „Online-Shop“) gel­ten für alle Verträge, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend ohne Unter­schei­dung „Kunde“) über den Online-Shop für die dort dargestell­ten Waren und/oder Leis­tun­gen abschließt. Für die über den Online-Shop abgeschlosse­nen Verträge wird der Shop Inhab­er Udo Grein (nach­fol­gend „Verkäufer“) Ver­tragspart­ner des Kun­den. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart.

 

1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

 

1.3 Aufträge wer­den zu den nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen aus­ge­führt. Abwe­ichende Regelun­gen bedür­fen der Schrift­form. Sie gel­ten auch für alle kün­fti­gen Geschäfts­beziehun­gen, auch wenn sie nicht noch ein­mal aus­drück­lich vere­in­bart wer­den. Abwe­ichende Bedin­gun­gen des Käufers, die wir nicht aus­drück­lich anerken­nen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich wider­sprechen.

 

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kun­den.

 

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Fern­er kann der Kunde das Ange­bot auch tele­fonisch, per E-Mail oder postal­isch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E-Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auf­fordert.

 

Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

 

2.4 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung sein­er Bestel­lung neb­st den vor­liegen­den AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusät­zlich wird der Ver­trag­s­text auf der Inter­net­seite des Verkäufers archiviert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­geschütztes Kun­denkon­to unter Angabe der entsprechen­den Login-Dat­en kosten­los abgerufen wer­den, sofern der Kunde vor Absendung sein­er Bestel­lung ein Kun­denkon­to im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

2.5 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt.

 

2.6 Für den Ver­tragss­chluss ste­ht auss­chließlich die deutsche sowie englis­che Sprache zur Ver­fü­gung.

 

2.7 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E-Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E-Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E-Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E-Mails zugestellt wer­den kön­nen.

 

 

3) Widerrufsrecht

 

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu.

 

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers.

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben.

 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mit­geteilt.

 

4.3 Ist Vorauskasse per Banküber­weisung vere­in­bart, ist die Zahlung sofort nach Ver­tragsab­schluss fäl­lig, sofern die Parteien keinen späteren Fäl­ligkeit­ster­min vere­in­bart haben.

 

4.4 Bei Zahlung mit­tels ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L-2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: “Pay­Pal”), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

4.5  Ange­bote und Auf­trags­bestä­ti­gun­gen sind stets freibleibend. Alle Angaben wer­den nach bestem Wis­sen gemacht. Der Empfänger von fach­lich und sach­lich oder aus anderen Grün­den irrtüm­lich falschen Auskün­ften, Ange­boten oder Auf­trags­bestä­ti­gun­gen kann uns gegenüber für die aus der Weit­er­ver­wen­dung unser­er sach­lich falschen oder irrtüm­lichen Angaben entste­hen­den Fol­gen kein­er­lei Ansprüche gel­tend machen.

 

4.6 Preise und Rabat­te sind eben­falls freibleibend. Auch schriftlich bestätigte Ange­bote gel­ten höch­stens für sechs Wochen vom Tage der Ange­botsab­gabe. Wir sind berechtigt, bestätigte Preise nach vorheriger Anzeige bei Rech­nungserteilung zu ändern, wenn zwis­chen­zeitlich Verän­derun­gen der Preise unser­er Vor­liefer­an­ten oder andere von uns nicht zu vertre­tende Preisän­derun­gen stattge­fun­den haben – bzw. andere Umstände einge­treten sind, die die Preise bee­in­flussen. In diesen Fällen gel­ten die am Liefertag gülti­gen Preise. Tech­nis­che Änderun­gen im Sinne eines tech­nis­chen Fortschrittes sowie Änderun­gen in Form und Farbe sind vor­be­hal­ten.

 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist.

 

5.2 Bei Waren, die per Spedi­tion geliefert wer­den, erfol­gt die Liefer­ung “bis zur Bor­d­steinkante”, also bis zu der der Liefer­adresse nächst gele­ge­nen öffentlichen Bor­d­steinkante, sofern sich aus den Ver­sand­in­for­ma­tio­nen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vere­in­bart ist.

 

5.3 Sendet das Trans­portun­ternehmen die ver­sandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfol­glosen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorüberge­hend an der Annahme der ange­bote­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis­tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat­te.

 

5.4 Han­delt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware auf den Kun­den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spedi­teur, dem Fracht­führer oder der son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmten Per­son oder Anstalt aus­geliefert hat. Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware grund­sät­zlich erst mit Über­gabe der Ware an den Kun­den oder eine emp­fangs­berechtigte Per­son über. Abwe­ichend hier­von geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlechterung der verkauften Ware auch bei Ver­brauch­ern bere­its auf den Kun­den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spedi­teur, dem Fracht­führer oder der son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmten Per­son oder Anstalt aus­geliefert hat, wenn der Kunde den Spedi­teur, den Fracht­führer oder die son­st zur Aus­führung der Versendung bes­timmte Per­son oder Anstalt mit der Aus­führung beauf­tragt und der Verkäufer dem Kun­den diese Per­son oder Anstalt zuvor nicht benan­nt hat.

 

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ord­nungs­gemäßer Selb­st­be­liefer­ung vom Ver­trag zurück­zutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtliefer­ung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebote­nen Sorgfalt ein konkretes Deck­ungs­geschäft mit dem Zulief­er­er abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumut­baren Anstren­gun­gen unternehmen, um die Ware zu beschaf­fen. Im Falle der Nichtver­füg­barkeit oder der nur teil­weisen Ver­füg­barkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegen­leis­tung unverzüglich erstat­tet.

 

5.6 Die von uns angegebe­nen Lieferzeit­en sind unverbindlich. Sofern die von uns angegebe­nen oder schriftlich bestätigten Lieferzeit­en nicht einge­hal­ten wer­den, kann der Käufer nur dann vom Ver­trage zurück­treten, wenn die von ihm gem. § 326 BGB schriftlich geset­zte und angemessene Nach­frist von uns nicht einge­hal­ten wird. Schaden­er­satzansprüche sind in jedem Falle aus­geschlossen.

 

5.7 Bei manchen Artikeln ist eine Selb­stab­hol­ung ist aus logis­tis­chen Grün­den nicht möglich, daher sollte dies­bezüglich vor dem Kauf eine schriftliche Anfrage gestellt wer­den.

 

 

6) Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Gegenüber Ver­brauch­ern behält sich der Verkäufer bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

 

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur voll­ständi­gen Begle­ichung aller Forderun­gen aus ein­er laufend­en Geschäfts­beziehung das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor.

 

6.3 Han­delt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weit­er­veräußerung der Vor­be­haltsware im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­be­trieb berechtigt. Sämtliche hier­aus entste­hen­den Forderun­gen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jew­eili­gen Rech­nungswertes (ein­schließlich Umsatzs­teuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtre­tung gilt unab­hängig davon, ob die Vor­be­haltsware ohne oder nach Ver­ar­beitung weit­er­verkauft wor­den ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderun­gen auch nach der Abtre­tung ermächtigt. Die Befug­nis des Verkäufers, die Forderun­gen selb­st einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderun­gen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflich­tun­gen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens gestellt ist.

 

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Män­gel­haf­tung. Hier­von abwe­ichend gilt:

7.1 Han­delt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacher­fül­lung;
  • beträgt bei neuen Waren die Ver­jährungs­frist für Män­gel ein Jahr ab Gefahrüber­gang;
  • sind bei gebraucht­en Waren die Rechte und Ansprüche wegen Män­geln grund­sät­zlich aus­geschlossen;
  • begin­nt die Ver­jährung nicht erneut, wenn im Rah­men der Män­gel­haf­tung eine Ersat­zliefer­ung erfol­gt.

 

7.2 Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er beträgt die Ver­jährungs­frist für Män­ge­lansprüche bei gebraucht­en Waren ein Jahr ab Abliefer­ung der Ware an den Kun­den, mit der Ein­schränkung der nach­fol­gen­den Zif­fer.

 

7.3 Die in den vorste­hen­den Zif­fern geregel­ten Haf­tungs­beschränkun­gen und Ver­jährungs­fristverkürzun­gen gel­ten nicht

  • für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wor­den sind und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben,
  • für Schadenser­satz- und Aufwen­dungser­satzansprüche des Kun­den, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Man­gel arglistig ver­schwiegen hat.

 

7.4 Darüber hin­aus gilt für Unternehmer, dass die geset­zlichen Ver­jährungs­fris­ten für den Rück­griff­sanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

 

7.5 Han­delt der Kunde als Kauf­mann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmän­nis­che Unter­suchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unter­lässt der Kunde die dort geregel­ten Anzeigepflicht­en, gilt die Ware als genehmigt.

 

7.6 Han­delt der Kunde als Ver­brauch­er, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Män­ge­lansprüche.

 

 

8) Haftung

 

Der Verkäufer haftet dem Kun­den aus allen ver­traglichen, ver­tragsähn­lichen und geset­zlichen, auch delik­tis­chen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwen­dungser­satz wie fol­gt:

 

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechts­grund uneingeschränkt

  • bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit,
  • bei vorsät­zlich­er oder fahrläs­siger Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit,
  • auf­grund eines Garantiev­er­sprechens, soweit dies­bezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • auf­grund zwin­gen­der Haf­tung wie etwa nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz.

 

8.2 Ver­let­zt der Verkäufer fahrläs­sig eine wesentliche Ver­tragspflicht, ist die Haf­tung auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden begren­zt, sofern nicht gemäß vorste­hen­der Zif­fer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind Pflicht­en, die der Ver­trag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erre­ichung des Ver­tragszwecks aufer­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Ver­trags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regelmäßig ver­trauen darf.

 

8.3 Im Übri­gen ist eine Haf­tung des Verkäufers aus­geschlossen.

 

8.4 Vorste­hende Haf­tungsregelun­gen gel­ten auch im Hin­blick auf die Haf­tung des Verkäufers für seine Erfül­lungs­ge­hil­fen und geset­zlichen Vertreter.

 

 

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

 

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rah­men von Wer­beak­tio­nen mit ein­er bes­timmten Gültigkeits­dauer unent­geltlich aus­gegeben wer­den und die vom Kun­den nicht käu­flich erwor­ben wer­den kön­nen (nach­fol­gend “Aktion­sgutscheine”), kön­nen nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebe­nen Zeitraum ein­gelöst wer­den.

 

9.2 Einzelne Pro­duk­te kön­nen von der Gutscheinak­tion aus­geschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Ein­schränkung aus dem Inhalt des Aktion­sgutscheins ergibt.

 

9.3 Aktion­sgutscheine kön­nen nur vor Abschluss des Bestel­lvor­gangs ein­gelöst wer­den. Eine nachträgliche Ver­rech­nung ist nicht möglich.

 

9.4 Pro Bestel­lung kann immer nur ein Aktion­sgutschein ein­gelöst wer­den.

 

9.5 Der Waren­wert muss min­destens dem Betrag des Aktion­sgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstat­tet.

 

9.6 Reicht der Wert des Aktion­sgutscheins zur Deck­ung der Bestel­lung nicht aus, kann zur Begle­ichung des Dif­ferenz­be­trages eine der übri­gen vom Verkäufer ange­bote­nen Zahlungsarten gewählt wer­den.

 

9.7 Das Guthaben eines Aktion­sgutscheins wird wed­er in Bargeld aus­gezahlt noch verzinst.

 

9.8 Der Aktion­sgutschein wird nicht erstat­tet, wenn der Kunde die mit dem Aktion­sgutschein ganz oder teil­weise bezahlte Ware im Rah­men seines geset­zlichen Wider­ruf­s­rechts zurück­gibt.

 

9.9 Der Aktion­sgutschein ist nur für die Ver­wen­dung durch die auf ihm benan­nte Per­son bes­timmt. Eine Über­tra­gung des Aktion­sgutscheins auf Dritte ist aus­geschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchs­berech­ti­gung des jew­eili­gen Gutschein­in­hab­ers zu prüfen.

 

 

10) Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird.

 

10.1 Soll­ten Teile dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen kraft Gesetz unwirk­sam sein oder wer­den, bleiben die hier­von unberührten wirk­sam. Die betrof­fe­nen Teile gel­ten sin­ngemäß und in der rechtlich zuläs­si­gen Form als vere­in­bart.

 

 

11) Gerichtsstand

 

Han­delt der Kunde als Kauf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­bi­ets der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprüche aus dem Ver­trag der beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kun­den zugerech­net wer­den kön­nen. Der Verkäufer ist in den vorste­hen­den Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzu­rufen.

 

11.1 Erfül­lung­sort für Liefer­ung und Zahlung ist Hauzen­beg. Der Gerichts­stand ist Pas­sau.

 

 

12) Alternative Streitbeilegung

 

12.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist.

 

12.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bere­it.

 

13) Transportschäden

 

Sollte der Kunde offen­sichtliche Män­gel jed­wed­er Art an der Ver­pack­ung oder der Ware bei Liefer­ung fest­stellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform der Fa. Schreinerar­tikel anzeigen. Offen­sichtliche, äußer­lich erkennbare Trans­ports­chä­den soll sich der Kunde bei Über­gabe der Sendung von der Trans­port­per­son schriftlich bestäti­gen lassen. Die geset­zlichen Rechte und Pflicht­en des Kun­den wer­den hier­durch nicht beschränkt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung (OS) bere­it, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr find­est. Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bere­it.