AGB

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

1.) GELTUNGSBEREICH
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2.) Angebote und Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend. Alle Angaben werden nach bestem Wissen gemacht. Der Empfänger von fachlich und sachlich oder aus anderen Gründen irrtümlich falschen Auskünften, Angeboten oder Auftragsbestätigungen kann uns gegenüber für die aus der Weiterverwendung unserer sachlich falschen oder irrtümlichen Angaben entstehenden Folgen keinerlei Ansprüche geltend machen.

 

3.) Preise und Rabatte sind ebenfalls freibleibend. Auch schriftlich bestätigte Angebote gelten höchstens für sechs Wochen vom Tage der Angebotsabgabe. Wir sind berechtigt, bestätigte Preise nach vorheriger Anzeige bei Rechnungserteilung zu ändern, wenn zwischenzeitlich Veränderungen der Preise unserer Vorlieferanten oder andere von uns nicht zu vertretende Preisänderungen stattgefunden haben – bzw. andere Umstände eingetreten sind, die die Preise beeinflussen. In diesen Fällen gelten die am Liefertag gültigen Preise. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes sowie Änderungen in Form und Farbe sind vorbehalten.

 

4.) Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Sofern die von uns angegebenen oder schriftlich bestätigten Lieferzeiten nicht eingehalten werden, kann der Käufer nur dann vom Vertrage zurücktreten, wenn die von ihm gem. § 326 BGB schriftlich gesetzte und angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten wird. Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

5.) a) Alle Lieferungen an den Käufer erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen gemäß Ziffer 5 dieser Bedingungen und aller, auch der künftigen Forderungen, die wir aus Geschäftsverbindungen gegen den Käufer erwerben, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Schecks, Wechsel und Zessionen gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.
b) Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt Verarbeitung für uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht uns gehörigen Waren verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen oder dem vermischten Bestand nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbhaltsware entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf im Zusammenhang mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wird die Vorbehaltsware, die in unserem Miteigentum steht, weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an uns ab, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
d) Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf (Werklohnforderungen oder sonstige Vergütungsansprüche). Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir werden hiermit ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.

 

6.) Sofern Wechsel oder Scheckzahlungen von uns akzeptiert werden, hat der Käufer sämtliche dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Falls der Käufer mit der Zahlung einer Rechnungssumme in Verzug gerät, werden dadurch sämtliche uns noch zustehenden Forderungen in einer Summe fällig. Sofern der Käufer in Verzug gerät, sind wir berechtigt – neben den Kosten – gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen. Die Kosten- und Zinsbeträge sind sofort fällig.

 

7.) Beanstandungen jeglicher Art der von uns gelieferten Ware sind nur innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Empfang der Ware möglich und sind uns schriftlich mitzuteilen. Jegliche Art von Ansprüchen, die nach dieser Frist vorgebracht werden, sind ausgeschlossen. Sofern berechtigte Beanstandungen fristgerecht erhoben werden, liefern wir kostenlos Ersatz. Weitergehende Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

8.) Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers (Bestellers), auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder Aufstellung durch uns oder einen Hersteller vereinbart sind. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung des Liefergegenstandes durch uns, bei Lieferung ab Werk mit Absendung durch den Hersteller auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die wir oder unser Vorlieferant nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Für Beschädigungen und Verlust während des Transportes übernehmen wir keine Haftung. Bei Transportschäden ist vor der Abnahme der Ware der Schaden durch die Bahn, Post oder den Lastwagenfahrer bestätigen zu lassen.

 

9.) Für alle Waren leisten wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, gerechnet vom Liefertag an, in der Weise Gewähr, dass für etwaige Teile, die während dieser Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werden, schnellstmöglich und unentgeltlich Ersatzteile geliefert werden.Voraussetzung für jede Gewährleistung ist, dass der Mangel uns innerhalb der Gewährleistungsfristen, jedoch unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung, schriftlich gemeldet werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Beschädigung durch Gewalt, Überbeanspruchung, unsachgemäßer Behandlung, Außerachtlassung der Betriebsvorschriften und Verwendung ungeeigneter und unsachgemäß hergerichteter Werkzeuge sowie ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel. Die Gewährleistung entfällt auch beim Einbau von Teilen fremder Herkunft und soweit von dritter Seite ohne Zustimmung des Herstellers Arbeiten am Kaufgegenstand oder Änderungen vorgenommen werden. Über die Gewährleistung hinaus können keine Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere für Betriebsstörungen, Ein- und Ausbau von Ersatzteilen, Materialverlust, Frachtausgaben, Porto und Folgeschäden geltend gemacht werden. Ersatz für mittelbare oder unmittelbare Schäden wird nicht gewährt. Wir sind berechtigt, die Gewährleistung durch Abtretung gegen unsere Lieferanten oder der uns übertragenen Ansprüche gegen Unterlieferanten zu erfüllen.

 

10.) Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.

 

11.) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hauzenbeg. Der Gerichtsstand ist Passau.

 

12.) Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kraft Gesetz unwirksam sein oder werden, bleiben die hiervon unberührten wirksam. Die betroffenen Teile gelten sinngemäß und in der rechtlich zulässigen Form als vereinbart.

 

13.) Mündliche Nebenabreden erhalten nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit.